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Soziale Spaltung gefährdet Europa

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die Krisenpolitik in der EU unter Federführung der Bundesregierung ist eine Spaltungspolitik. Sie verschärft die soziale Kluft innerhalb der Mitgliedsländer sowie zwischen den Ländern“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europa-Ausschuss des Bundestages, den heute vorgestellten Bericht der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in der EU. Ulrich weiter:

 

„Der heute präsentierte Bericht zur sozialen Lage in der EU mit den aktuellen Arbeitslosenzahlen verdeutlicht erneut das vollständige Scheitern der neoliberalen Krisenpolitik. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone hat demnach mit 11,8 Prozent einen Rekordwert erreicht. Besonders hart betroffen sind die südeuropäischen Länder, in denen die Troika mit ihrer fehlgeleiteten Kürzungspolitik wütet. In Griechenland und Spanien liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei erschreckenden 50 Prozent und mehr. Der Europäischen Kommission zufolge sinken die Realeinkommen der Haushalte derzeit in zwei Drittel aller EU-Mitgliedsstaaten. DIE LINKE fordert ein Ende der zerstörerischen Kürzungspolitik. Die Kürzungspakete müssen vollständig zurückgenommen werden. Stattdessen müssen jene zur Kasse gebeten werden, die durch aggressive Spekulation die Krise erst verursacht haben. Wir brauchen eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, ein europäisches Investitionsprogramm sowie einen weitreichenden Schuldenschnitt und eine strenge Regulierung der Finanzmärkte.“

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