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Ungarn: EU muss den Schutz der Menschenrechte auch ohne wirtschaftliche Interessen gewährleisten

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Es ist beschämend, dass die EU-Kommission erst jetzt in Erwägung zieht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das gesamte vergangene Jahr war gekennzeichnet von gefährlichen antidemokratischen Maßnahmen durch die Regierung Orbán“, kommentiert Alexander Ulrich das Vorhaben der EU-Kommission, Ungarn wegen der umstrittenen Verfassungsreform zu verklagen. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Berichterstatter für Ungarn im EU-Ausschuss des Bundestages weiter:

„Die EU-Kommission scheint offensichtlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht zu sein. Aber es ist traurig, dass nicht die enorme Gefährdung von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Missachtung der Menschrechte in Ungarn zu ihrem Erwachen führte, sondern die Bedrohung der Unabhängigkeit der Zentralbank durch die neue Verfassung Ungarns. Sie veranlasst die EU-Kommission nun endlich rechtliche Schritte gegen die Orbán-Regierung in Erwägung zu ziehen.

Bisher schaute die EU tatenlos zu, während die Pressefreiheit im Land zerstört und bis zu tausend überwiegend Orbán-kritische Journalisten staatlicher Medien entlassen wurden, bis hin zur vollständigen Einschränkung linker und links-liberaler Medienberichterstattung. Auch die tagtäglichen Gewaltverherrlichungen und Hetztiraden der ultrarechten Blogs, Zeitungen und Radiosender blieben unkommentiert.

Die bisherige Reaktion der EU-Kommission und der Bundesregierung auf die sich immer weiter verschärfenden Einschränkungen der Menschenrechte in Ungarn war und ist eindeutig zu schwach. Will die Europäische Union ihren Anspruch nach Verteidigung und Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gerecht werden, muss sie auch ohne wirtschaftliche Interessen Kritik äußern und rechtliche Konsequenzen ziehen.“

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