"Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei", sagt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung des Satirikers und Grimme-Preisträgers Jan Böhmermann eine klare Absage erteilen“, erklärt Sahra Wagenknecht.
"Die Bundesregierung ist in ihren Äußerungen zur Panama-Papers-Affäre komplett unglaubwürdig geworden. Die Großen Koalition ist nicht nur nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren untätig geblieben, sie ist nun direkt in die Panama-Papers-Affäre verstrickt", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Berichten, dass die Bundesdruckerei selbst Briefkastenfirmen in Panama unterhalten hat. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht.
Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
"Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig. Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage", erklärt Sahra Wagenknecht
"Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt, sondern auch die Stadt der europäischen Institutionen und der NATO. Leidtragende der Terrorangriffe sind die Menschen", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
"Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Verhandlungen der EU über ein Abkommen mit der Türkei.
"Mit dem geplanten Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden sämtliche europäischen Werte verraten und verkauft. Solange Präsident Erdogan einen schmutzigen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und die Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt statt beschleunigt werden. Wer wie Union und SPD einem Unrechtsregime den Weg in die EU ebnen will, zerstört jede Perspektive auf eine demokratische und friedliche Entwicklung – in der Türkei wie in Europa", erklärt Sahra Wagenknecht.
"Merkel ist in Brüssel gescheitert. Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das vorläufige Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels.