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Erpressung von Brüssel ist keine Lösung

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Merkel ist in Brüssel gescheitert. Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das vorläufige Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Grundsätze, auf die man sich verständigt hat, bedeuten keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern sind der letzte Sargnagel für die moralische Glaubwürdigkeit der EU. Einem Schutzgelderpresser wie Erdogan wird von Merkel & Co. die Tür in die EU aufgehalten. So hat die Bundeskanzlerin sich und die EU in die Geiselhaft eines Terrorpaten geführt, der Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und islamistische Terroristen in Syrien unterstützt. Die EU und die Bundesregierung sind dafür verantwortlich, dass Erdogan die Erpressungssituation immer dreister ausnutzten kann und demonstrativ wenige Stunden vor dem Gipfel die Pressefreiheit im eigenen Land praktisch beseitigte sowie mit Gummigeschossen auf eine Demonstration zum Weltfrauentag schießen ließ."

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