Pressemitteilungen

„Der Lagebericht zeigt in besorgniserregender Weise die Anfälligkeit der neuen digitalen Normalität in der Arbeitswelt. Betroffen davon sind gerade auch derzeit besonders sensible kritische Infrastrukturen wie insbesondere das Gesundheitswesen, aber auch das Bildungswesen und andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Petra Pau.

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen“, erklärt Ulla Jelpke.

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel. 

„Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien müssen die EU, die mit einer Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort ist, und die Bundesregierung auf einen transparenten und sauberen Auszählungsprozess drängen. Denn während mehrere Nachwahlbefragungen den linksgerichteten Kandidaten Luis Arce übereinstimmend in Führung sehen, läuft die Arbeit der Wahlbehörde schleppend und intransparent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an Mangelernährung leiden. Bei der Armutsbekämpfung wurden keine Fortschritte gemacht, im Gegenteil – in den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der hungernden Menschen weltweit um 60 Millionen erhöht. Auch die aktuelle Corona-Krise trifft die Ärmsten am härtesten. Statt Rüstungswettlauf und Geschenke an Großkonzerne brauchen wir eine seriöse und effiziente Strategie zur Armutsbekämpfung“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober.

„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel.

„Im Zuge des Lockdowns hat der Bund zwar zügig Transfer- und Kreditprogramme aufgelegt, doch viele Soloselbständige und Freiberufler*innen gingen bis dato leer aus. DIE LINKE begrüßt daher, dass endlich ein fiktiver Unternehmerlohn Gegenstand der geplanten Corona-Überbrückungshilfen ist. Lang genug wurden Soloselbständige und Freiberufler*innen im Regen stehen gelassen. Eine späte Einsicht ist besser als keine. Der sogenannte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung war weder sicher noch einfach. Er erwies sich als kompliziert, bürokratisch und unpraktikabel“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten, wonach das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hilfen für Unternehmen plane, die besonders stark durch die Corona-Krise betroffen sind. Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

„Angesichts dieser Zahlen ist es umso dringlicher, dass endlich den am heftigsten betroffenen Branchen geholfen wird. Es ist gut, dass Peter Altmaier eine Verlängerung und Verbesserung der Soforthilfen anstrebt. Doch dass diese Überlegungen erst einsetzen, nachdem die Antragsfrist für Überbrückungshilfen bereits ausgelaufen war, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Millionen Soloselbständigen und Kleinunternehmen, die nach einem von leichten Hoffnungen getragenen Sommer erneut vor dem Abgrund stehen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Herbstprognose der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute.

„Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland viele zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Politik zu ändern. Sie muss öffentliche Mittel, egal ob sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern oder den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen, unbedingt an Auflagen zugunsten der Beschäftigten binden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die heutigen Proteste gegen Stellenabbau und Werksschließungen der IG Metall.

„Ein umfassender Schuldenerlass ist angesichts der massiven Überschuldung vieler Staaten unabdingbar. Allein 25 afrikanische Staaten stehen vor dem Staatsbankrott. Darum ist es begrüßenswert, dass auch IWF und Weltbank die Notwendigkeit erkannt haben, zahlungsunfähige Staaten aus dem Schuldenkorsett zu befreien. Doch am Schuldenerlass müssen auch die privaten Gläubiger beteiligt werden“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussionen um einen Schuldenerlass auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB)