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Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Jelpke weiter:

„Die Situation für Schutzsuchende auf Lesbos ist seit Jahren absolut unzumutbar. Was muss nach Corona-Ausbrüchen, Feuern, Überschwemmungen und Angriffen von Rechtsextremen eigentlich noch passieren, damit man die Menschen dort rausholt? Moria war ein Alptraum, und das neue Lager ist kein bisschen besser. Auch in den hemmungslos überfüllten Lagern auf dem griechischen Festland harren die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen aus, oft ohne Zugang zu sanitären Anlagen, Wasser und ausreichend Nahrung. Nun naht der Winter. Die Schutzsuchenden müssen sofort evakuiert werden, um dann ein faires Asylverfahren in den EU-Ländern ihrer Wahl zu durchlaufen.

Deutschland darf sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht entziehen, indem es sich hinter europäischen Stacheldrähten, Hotspot-Lagern und Zurückweisungspraktiken anderer Mitgliedstaaten verschanzt."