Pressemitteilungen

„Politisch befinden wir uns bei der Entwicklung der Altenpflegeausbildung im Blindflug. Die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege (KAP) illustriert, dass der Notstand nicht nur in der Pflege, sondern auch in der politischen Planung herrscht“, kommentiert Pia Zimmermannden Zwischenbericht der Konzertierten Aktion Pflege. 

„Bundesfinanzminister Scholz sieht Licht am Ende des Tunnels, doch Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. 

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend", erklärt Heike Hänsel.

„Die Auflösung der Vereine der faschistischen 'Grauen Wölfe' in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. 

„Die vom November-Lockdown betroffenen Selbständigen und Kleinbetriebe brauchen jetzt Unterstützung, nicht irgendwann. Die zugesagten Umsatzentschädigungen müssen schnell und unbürokratisch fließen. Die Bundesregierung darf die Auszahlung nicht weiter verschleppen, sonst droht eine gigantische Insolvenzwelle“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Schöne Worte sorgen nicht für bessere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute beginnenden 7. Deutschen Pflegetag. 

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich Maßstäbe verschieben können: Eine Rezession von mehr als fünf Prozent erscheint in der aktuellen Lage bereits als optimistisch und ‚viel besser als erwartet‘. In Wirklichkeit sind die Zahlen alarmierend. Vor allem in der Gastronomie und der Veranstaltungswirtschaft sind viele Existenzen unverschuldet gefährdet. Ganze Branchen stehen vor dem Abgrund. Dass sie nicht so stark zum BIP beitragen wie andere Branchen, denen es besser geht, ändert nichts an der katastrophalen Lage“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Vorabberichte zum Jahresbericht des Sachverständigenrats.

„Es ist überfällig, dass es eine Imamausbildung in Deutschland gibt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Veranstaltung der Deutschen Islam Konferenz (DIK).

„DIE LINKE begrüßt die Vereinbarung zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach. Nach dem Waffenstillstand muss der Schutz der armenischen Bevölkerung in der Region vor Vertreibung gewährleistet werden und die Flüchtlinge müssen zurückkehren können“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Dass die Impfstrategie allein von der Exekutive in Bund und Ländern konzipiert wird, beschädigt die Akzeptanz der Bestimmungen schwer, nicht zuletzt weil eine solche Verteilung knapper Güter eine große Sprengkraft birgt. Die Impfstoffverteilung berührt wichtige ethische und verfassungsrechtliche Fragen. Völlig zu Recht wird im Positionspapier darauf hingewiesen, dass dies eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordert. Die heute vorgelegten Vorschläge sind sehr wertvoll, aber sie ersetzen nicht den politischen Diskurs unterschiedlicher Meinungen und Perspektiven“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Positionspapier der Ständigen Impfkommission (STIKO), des Deutschen Ethikrats und der Leopoldina zur Corona-Impfstoffverteilung.