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Impfstrategie muss im Bundestag beraten und beschlossen werden

Pressemitteilung von Achim Kessler,

„Dass die Impfstrategie allein von der Exekutive in Bund und Ländern konzipiert wird, beschädigt die Akzeptanz der Bestimmungen schwer, nicht zuletzt weil eine solche Verteilung knapper Güter eine große Sprengkraft birgt. Die Impfstoffverteilung berührt wichtige ethische und verfassungsrechtliche Fragen. Völlig zu Recht wird im Positionspapier darauf hingewiesen, dass dies eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordert. Die heute vorgelegten Vorschläge sind sehr wertvoll, aber sie ersetzen nicht den politischen Diskurs unterschiedlicher Meinungen und Perspektiven“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Positionspapier der Ständigen Impfkommission (STIKO), des Deutschen Ethikrats und der Leopoldina zur Corona-Impfstoffverteilung. Kessler weiter:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich eine hohe Priorität bei der Impfstoffverteilung eingeräumt wird. Das ist nicht nur deshalb sinnvoll, weil bei ihnen eine Ansteckungsgefahr aus der Arbeit heraus existiert und weil gerade diese Menschen besonders eng mit Risikogruppen umgehen. Es ist auch eine ethische Verpflichtung des Staates, die aus der oft aufopferungsvollen Arbeit dieser Menschen gerade in der momentanen Krisensituation resultiert. Es wäre nicht vermittelbar, wenn aus der beruflichen gemeinwohlorientierten Verpflichtung heraus Gefährdungen entstehen, die durch eine Impfung hätten vermieden werden können.“

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