Zu der angekündigten Integrationspolitik der Bundesregierung erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Foto: Uwe Steinert
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"Angesichts der gerade anlaufenden Protestwelle an den Hochschulen fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nele Hirsch die Bundesländer auf, ihre Studiengebührenpläne zu stoppen. "Der Widerstand gegen Studiengebühren muss auf der Straße und in den Parlamenten geführt werden", meint Nele Hirsch, "Die Studierenden haben meine volle Unterstützung.""
Zur neu entfachten Integrationsdebatte infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Paris erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke:
Der Bericht ist ein bitteres Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt, das angeblich seine Stärken in verstärkten Investitionen in ein zukunftsfähiges Bildungssystem sieht. Die Studie hat die gewaltige Schieflage im deutschen Bildungssystem deutlich gemacht, die zu Lasten der Kinder und Jugendlichen aus sozial schlechter gestellten Familien geht - und gerade Kinder mit Migrationshintergrund stammen mehrheitlich aus solchen Verhältnissen.
Die vom Bundestagspräsidenten Lammert in den letzten Tagen gemachten Äußerungen haben zum Ziel, den nationalen Zusammenhalt der Gesellschaft zu beschwören, um Widerstand gegen den weiteren Sozialabbau zu verhindern.