Pressemitteilungen

„Wer vom Sparen spricht, meint Kürzen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den geplanten drastischen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Selbst IWF-Chef Strauss-Kahn hat Deutschland vor einem drastischen Kürzungskurs gewarnt. Was wir jetzt brauchen, sind nicht drakonische Kürzungspläne, sondern ein europäisches Konjunkturprogramm, in dem jeder Staat sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen.

„Die Eurorettung darf nicht als Vehikel missbraucht werden, um Europa zu zerstören“, erklärt Gesine Lötzsch zu den geplanten drastischen Kürzungsmaßnahmen, die zur Rettung des Euros in ganz Europa geplant werden. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf vorgelegt, der weder die Griechen noch den Euro rettet“, erklärt Gesine Lötzsch zum Entwurf des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes (WFStG). Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der IWF, die EZB, und die Bundesregierung werden ihr Geld nie wiedersehen, wenn sie Griechenland knebeln und in die Knie zwingen“, erklärt Gesine Lötzsch zu ihrem heutigen Treffen mit dem IWF- und dem EZB-Chef. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung plant einen 2. Rettungsschirm für die Banken und will wieder die Steuerzahler im Regen stehen lassen“, erklärt Gesine Lötzsch zur Weigerung der Bundesregierung, die Gläubiger-Banken an der Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen.

„Die Bundesregierung will nicht Griechenland helfen, sondern die Spekulanten in den Banken retten“, erklärt Gesine Lötzsch das Verhalten der Bundesregierung zu dem bevorstehenden Antrag von Griechenland auf die IWF- und Eurostaaten-Kredite. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine Eintagsfliege hat eine längere Lebenserwartung als das neue FDP-Steuerkonzept“, so Gesine Lötzsch zum erwarteten Absturz der Steuereinnahmen.

„Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum FDP-Steuerkonzept.

"Für die Sicherung der eigenen Ministerposten in NRW ist die FDP auch bereit, den Staat noch weiter bluten zu lassen", erklärt Gesine Lötzsch zur Vorstellung des FDP-Steuerkonzepts. Die Bankenkrise sei zur Staatsfinanzkrise geworden und die gigantische Schuldenlast schränke den Staat in seiner Handlungsfähigkeit dramatisch ein. "In dieser Situation fordert die FDP Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro im Jahr. Das ist verantwortungslos."