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Gesetz mit Konstruktionsfehlern

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf vorgelegt, der weder die Griechen noch den Euro rettet“, erklärt Gesine Lötzsch zum Entwurf des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes (WFStG). Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. Und er leistet auch keinen Beitrag dazu, die Banken an der Finanzierung des Rettungspaketes zu beteiligen.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie aus ihren Fehlern endlich lernt und die Rettung von Banken - und darum geht es in dem Gesetz - mit der Regulierung der Finanzmärkte verbindet. So lange das nicht passiert, wird immer wieder der Steuerzahler für die Fehler der Bundesregierung zahlen müssen.“

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