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FDP will griechische Verhältnisse

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Für die Sicherung der eigenen Ministerposten in NRW ist die FDP auch bereit, den Staat noch weiter bluten zu lassen", erklärt Gesine Lötzsch zur Vorstellung des FDP-Steuerkonzepts. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bankenkrise ist zur Staatsfinanzkrise geworden. Die gigantische Schuldenlast schränkt den Staat in seiner Handlungsfähigkeit dramatisch ein. Allein die Kommunen haben ein jährliches Defizit von zwölf Milliarden Euro. Es werden Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen und Straßen nicht mehr repariert. In dieser Situation fordert die FDP Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro im Jahr. Das ist verantwortungslos.

DIE LINKE fordert die FDP auf, das Steuerkonzept zurückzuziehen, um griechische Verhältnisse zu verhindern. Wir brauchen jetzt einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer, die ihren Namen verdient. Die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Ansonsten ist der soziale Frieden in unserem Land in Gefahr."

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