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FDP muss Steuerkonzept zurückrufen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Eine Eintagsfliege hat eine längere Lebenserwartung als das neue FDP-Steuerkonzept“, so Gesine Lötzsch zum erwarteten Absturz der Steuereinnahmen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn sich die Steuerschätzungen bewahrheiten sollten, dass der Bund in diesem Jahr nur 215 Milliarden Euro an Steuern einnehmen könnte, das heißt 25 Milliarden Euro weniger als 2008, dann ist alles Gerede von Steuersenkungen purer Wahlkampf.

DIE LINKE fordert die FDP auf, ihr Steuerkonzept zurückzurufen. Wir brauchen jetzt einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer, die ihren Namen verdient. Die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Ansonsten ist der soziale Frieden in unserem Land in Gefahr.“