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„Drei Jahre hatte Ministerin Ilse Aigner Zeit, sich mit der Waldstrategie 2020 zu befassen. Doch anstatt eine konzeptionelle und nachhaltige Strategie vorzulegen, verzettelt sie sich in internen Interessenskonflikten.“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das hausgemachte Scheitern der Waldstrategie 2020. Die Präsentation war für den 21. März anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Wälder vorgesehen. Tackmann weiter:

Die Entscheidung des Standing Committee, Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen bis zu 0,1 Prozent in Futtermitteln erlauben, ist ein Schlag ins Gesicht der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die Gentechnikfreiheit wird für die Interessen der Futtermittelindustrie und der Gentech-Staaten geopfert.

„Ein Liquiditätshilfeprogramm für dioxingeschädigte Landwirtschaftsbetriebe allein ist nicht genug. Nur ein von der Futtermittelindustrie finanzierter Entschädigungsfond gewährleistet einen gerechten Umgang mit dem Dioxin-Skandal“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung Ministerin Aigners, den vom Skandal betroffenen Landwirten mit günstigen Überbrückungskrediten der staatlich geförderten landwirtschaftlichen Rentenbank unter die Arme zu greifen. Tackmann weiter:

„Die erneute Ausweitung des Dioxin-Skandals beweist, dass es nicht um ein einzelnes schwarzes Schaf geht, sondern um real existierende kriminelle Strukturen in der Futtermittelbranche. Um ihnen das Handwerk zu legen, muss am großen Rad gedreht werden und nicht an kleinen Schräubchen“, erklärt Kirsten Tackmann zu den aktuellen Weiterentwicklungen im Dioxin-Skandal. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

„Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hingenommen wurden.“

„Die Rücktrittsforderung an Ilse Aigner lenkt von den wirklichen Ursachen ab. Renate Künast betreibt bereits Wahlkampf, anstatt sich seriös mit dem eigentlichen Problem zu beschäftigen“, kommentiert Kirsten Tackmann die von der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhobene Forderung, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner möge zurücktreten.

„Mein Verdacht, dass dieser Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel nur die Spitze des Eisberges ist, wurde nicht ausgeräumt. Kriminelle Energie und Profitgier, gepaart mit unzureichenden Kontrollen und zeitlichem Verzug haben zum Dioxin-Skandal geführt“, kommentiert Kirsten Tackmann die heutige Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist schockierend, mit welch krimineller Energie augenscheinlich in einigen Bereichen der Futtermittelindustrie gearbeitet wird. Das hat verheerende Wirkungen, weil sie unterdessen ein fester Bestandteil einer eher industriell organisierten, arbeitsteiligen Landwirtschaft ist“, so Kirsten Tackmann zu den immer neuen Details über den Dioxin-Skandal.

„Der Dioxin-Skandal zeigt wieder einmal, dass der Eingang von Schadstoffen in unsere Lebensmittel aktuell nicht sicher verhindert wird. Die Futtermittelgesetzgebung reicht offensichtlich nicht aus“, so Kirsten Tackmann zu den anhaltenden Meldungen über den Dioxin-Skandal.

„Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der von den Oppositionsfraktionen erzwungenen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Entwurf für das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz. Tackmann weiter: