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„Dies ist ein höchst erfreuliches und längst überfälliges Urteil, denn hiermit wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen vollständig zu beenden“, kommentiert Barbara Höll, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der Hinterbliebenversorgung des öffentlichen Dienstes. Die Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer vor dem Hintergrund einer schwächelnden Binnennachfrage und eines explodierenden Staatsdefizits Steuersenkungen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen diskutiert, lebt im Wolkenkuckucksheim“, kommentiert Barbara Höll, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Höll weiter:

"Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus", kommentiert Barbara Höll die steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September.

„Das de facto Verbot des Christopher Street Day in Belgrad ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Bundestagsfraktion DIE LINKE Barbara Höll zur Absage des heutigen CSD in der serbischen Hauptstadt. Höll weiter:

"Seit elf Jahren ist bekannt, dass Frauen rund ein Viertel weniger verdienen als Männer. Jetzt, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, verfällt die SPD plötzlich in einen bemerkenswerten Aktionismus", wundert sich Barbara Höll über den Vorschlag von Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, ein Gesetz zur Verbesserung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu erlassen. Darüber hinaus sieht sie zudem inhaltliche Defizite: "Zentrale frauenpolitische Forderungen scheinen aus dem Gedächtnis des Arbeitsministers gelöscht worden zu sein."

"Die jetzt schon zu verzeichnenden Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe bringen uns der zentralen Frage dieses Wahlkampfs näher: Wer soll für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen", kommentiert Barbara Höll die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Defiziten in den Kernhaushalten von Bund und Ländern. "DIE LINKE will diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben. Jetzt sind vor allem Union und SPD gefordert zu erklären, wie sie die immer größer werdenden Löcher in den Haushalten stopfen wollen. Das Mantra 'Keine Steuererhöhungen' kauft ihnen schon lange keiner mehr ab."

"Angesichts der neuesten Zahlen zur öffentlichen Neuverschuldung müssen Union, SPD und FDP für ihre Steuersenkungsversprechen unbedingt Rumpelstilzchen finden. Denn nur Rumpelstilzchen kann aus Stroh Gold machen", kommentiert Barbara Höll die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele zum gesamtstaatlichen Schuldenberg.

"Mit der aktuellen Steuerdebatte soll die Bevölkerung für dumm verkauft und mental für weitere soziale Grausamkeiten weichgeklopft werden", kommentiert Barbara Höll die fortgesetzte Debatte um Steuererhöhungen oder -senkungen. Wer wahlkampftaktisch motivierte Steuersenkungen verspreche und Steuererhöhungen ausschließe, dem bleibe nur eine Senkung der Staatsausgaben, um den Haushalt einigermaßen im Griff zu behalten.

Es ist an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Mit der Änderung des Transsexuellengesetzes durch den Bundestag ist die Ehelosigkeit nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung der Geschlechtsanpassung im Personenstandsrecht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008 gibt es bereits mindestens ein gleichgeschlechtliches Ehepaar - das Klägerpaar. Damit ist es widersinnig, an der Ehe zweiter Klasse, der eingetragenen Partnerschaft, festzuhalten.

"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", sagt Barbara Höll. "Die Union gibt vor, garantieren zu können, dass es in der nächsten Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird, verspricht stattdessen umfangreiche Steuersenkungen und will zugleich den Haushalt konsolidieren sowie mehr Geld für öffentliche Investitionen ausgeben. Das ist DIE Wahlkampflüge 2009."