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Steuerdebatte ist Vernebelungstaktik

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Mit der aktuellen Steuerdebatte soll die Bevölkerung für dumm verkauft und mental für weitere soziale Grausamkeiten weichgeklopft werden", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die fortgesetzte Debatte von SPD, Union, FDP und inzwischen auch Bundespräsident Horst Köhler um Steuererhöhungen oder -senkungen. Höll weiter:

"Wer wahlkampftaktisch motivierte Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt, dem bleibt nur eine Senkung der Staatsausgaben, um den Haushalt einigermaßen im Griff zu behalten. Deshalb sind die Steuerversprechen von Union und FDP sozialpolitische Zeitbomben.

Die Steuerfrage darf nicht mit einem Entweder-Oder, sondern mit einem Sowohl-als-auch beantwortet werden. Die Reichen und Vermögenden, die zuletzt nicht mehr wussten, wohin mit all ihrem Geld, und es daher der Spekulation zugeführt haben, müssen stärker besteuert werden. Für all diejenigen, die selbst zu Boomzeiten noch reale Lohneinbußen hinnehmen musste, ist es höchste Zeit die Steuern zu senken. Das ist nicht nur ein Gebot der Rezession - zur Steigerung von Massenkaufkraft und Binnennachfrage -, sondern vor allem auch eines der Steuergerechtigkeit."

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