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Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:

"Die Union gibt vor, garantieren zu können, dass es in der nächsten Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird, verspricht stattdessen umfangreiche Steuersenkungen und will zugleich den Haushalt konsolidieren sowie mehr Geld für öffentliche Investitionen ausgeben. Das ist DIE Wahlkampflüge 2009.

Steuerpolitisch ist die vorgesehene Entlastung mittlerer Einkommen höchst inkonsequent: Der diese Einkommen besonders betreffende Mittelstandsbauch soll nur gemildert statt ganz abgeschafft werden, wie es DIE LINKE seit langem fordert. Im Programm fehlen zudem Finanzierungsvorschläge. Wenn die Union ihre Garantie Ernst meint, bleiben nur gravierende Ausgabenkürzungen, um den Haushalt einigermaßen im Lot zu halten. Wer wie die Union Steuererhöhungen für Großverdiener und Krisenprofiteure ausschließt, kündigt damit massiven Sozialabbau an.

Das Verhalten der Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten zeigt, dass man selbst in den Reihen der Union erkannt hat, wie unsolide dieses Wahlprogramms ist."

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