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Rumpelstilzchen verzweifelt gesucht

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Angesichts der neuesten Zahlen zur öffentlichen Neuverschuldung müssen Union, SPD und FDP für ihre Steuersenkungsversprechen unbedingt Rumpelstilzchen finden. Denn nur Rumpelstilzchen kann aus Stroh Gold machen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele zum gesamtstaatlichen Schuldenberg. Höll weiter:

"Obwohl die Prognosen zur Rekordverschuldung der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren immer höher werden, meinen FDP, Union und SPD weiterhin, milliardenschwere Steuersenkungen versprechen zu können. Die kosten bei der FDP bis zu 35 Milliarden Euro, bei der Union 15 Milliarden Euro und bei der SPD 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie sie das finanzieren wollen, steht in den Sternen.

Derweil steigt die Neuverschuldung immer weiter. Nach den neuesten Zahlen wachsen die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 2009 um 126 Milliarden auf mehr als 1,7 Billionen Euro. Der Bund alleine geht für 2009 von einer Nettokreditaufnahme von rund 49 Milliarden Euro aus, für 2010 sind bisher 86,1 Milliarden Euro neue Kredite vorgesehen. Da die Bundesregierung hierbei noch nicht einmal die Kosten aus den beiden Konjunkturpaketen geschweige denn die aus der Bankenrettung einbezogen hat, wird die Neuverschuldung des Bundes 2010 die 100-Milliarden-Marke locker überschreiten.

Vor diesem Hintergrund, ist das Versprechen von Steuersenkungen ohne jegliche Gegenfinanzierungsvorschläge ein Lügenmärchen. Es sei denn, man fände Rumpelstilzchen."

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