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„Eigentlich müsste Deutschland aufgrund seines Reichtums seiner internationalen Verantwortung zur Bekämpfung von Hunger und Armut endlich gerecht werden. Doch seit Jahren sind die deutschen Entwicklungsausgaben für die ärmsten Länder der Welt (LDC) rückläufig“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD).

„Angesichts der heute veröffentlichen Prognosen der Rentenversicherung fordert DIE LINKE ein klares Bekenntnis von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenjahr 2021 für einen Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung zu nutzen, in die Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Statt einer Nullrunde im kommenden Jahr fordere ich, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Das sogenannte Kinder und Jugendstärkungsgesetz ist geprägt von einem institutionellen Misstrauen gegenüber Familien und Fachkräften und ein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe. Die Bundesregierung hat die Chance auf einen Kurswechsel seit der fachlich und politisch gescheiterten Reform 2017 vertan und sich in Scheinbeteiligungsverfahren geflüchtet", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. 

„Die Warnungen sind offenbar immer noch nicht beim Gesundheitsminister angekommen: Ohne finanzreformerische Schritte Richtung Pflegevollversicherung, durch die deutlich mehr und deutlich besser bezahltes Personal solide finanzierbar wird, werden sehr wahrscheinlich noch mehr Pflegende ihren Beruf verlassen“, erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf die heute veröffentlichte Covid-19-Pflegestudie der Diakonie. 

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen.

„Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge. 

„Um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir unter anderem eine Umgestaltung des Werkstattsystems und die Streichung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse beim eingeführten Budget für Arbeit“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die beiden großen Transformationen unserer Zeit, die Klimakrise und die Digitalisierung, zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Die FIFA muss entmachtet werden. Der Schutz von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten sowie der Umwelt- und Klimaschutz sind unmissverständlich vor die Profitinteressen des Verbandes zu stellen. Klare Vorgaben müssen garantieren, dass die Regeln eingehalten werden. Nur unter diesen Voraussetzungen darf es künftig Bewerbungen um eine WM-Austragung geben. Seit der Vergabe an Katar sind auf den WM-Baustellen viele hundert Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen und tausende wurden unter Zwang ausgebeutet. Solche Zustände wären zur WM 2006 in Deutschland undenkbar gewesen und dürfen auch in Katar nicht hingenommen werden“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des zehnten Jahrestags der Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 an Katar am 2. Dezember 2010.

„Laut Schätzungen des Global Slavery Index leben derzeit rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände. Allein am Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich ihr sträfliches Nichtstun: In den letzten Jahren wurden Fleischbetriebe immer seltener kontrolliert, zwischen 2008 und 2018 haben die Kontrollen bundesweit um mehr als die Hälfte abgenommen. Das ist unverantwortlich und macht die sklavenähnlichen Zustände in solchen Betrieben überhaupt erst möglich. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Betroffenen zu schützen und alle Ausbeuter lückenlos zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember.