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Als "unglaubwürdig" und "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" bezeichnet Oskar Lafontaine die steuerpolitischen Vorschläge der CSU. Die CSU habe im Bundestag die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, der kleinen und mittelständischen Betriebe sowie zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bisher stets abgelehnt.

"Diejenigen, die jetzt Vorschläge machen, um Altersarmut zu verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel gesorgt", kritisiert Oskar Lafontaine das Agieren des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und die Kakophonie in der SPD in der Renten-Frage. Volker Schneider ergänzt: "Die Diskussion in der Großen Koalition verwirrt die Rentnerinnen und Rentner."

"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", kommentiert Oskar Lafontaine aktuelle Medienberichte über wachsende Kaufkraftverluste und die Zunahme von Minijobs bei Rentnerinnen und Rentnern. "Obwohl die Renten seit 2004 bereits 8,5 Prozent Kaufkraft verloren haben, sollen die Rentnerinnen und Rentner auch in diesem Jahr weitere zwei Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen."

Wir begrüßen, dass jetzt auch der Chef der Bundesfinanzaufsichtsbehörde, Jochen Sanio, eine stärkere Kontrolle der Finanzinstitutionen verlangt. Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen.

Dass die WestLB einen Verlust von1,6 Mrd. Euro vermeldet und der designierte Vorstandsvorsitzende Hilgert gleichzeitig verkündet, er wolle bis 2010 eine zweistellige Eigenkapitalrendite erzielen, offenbart den Irrsinn, der die Landesbanken antreibt, um auf Gedeih und Verderb den Weg an die Börse zu schaffen. Von ihrem ursprünglichen öffentlichen Auftrag haben sie sich längst verabschiedet. DIE LINKE fordert, die Landesbanken wieder auf ihren öffentlichen Auftrag zu verpflichten.

Ich fordere die Koalitionsparteien auf, ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die Kürzung der Pendlerpauschale verantwortlich ist, zu beenden. Es kann nicht sein, dass innerhalb der Koalition Machtspielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Eine Rückkehr zur alten Regelung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit dringend geboten, da die Bürger durch steigende Energiepreise und sinkende Löhne ohnehin schon sehr stark belastet sind.

Dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspricht, ist ausdrücklich zu begrüßen. Der CSU-Chef greift damit Forderungen auf, die DIE LINKE in den Bundestag eingebracht hat. Wenn er seine Vorschläge ernst meint, würde sich schnell eine Mehrheit im Bundestag finden.

„Die Bundesregierung hat bei der Bewältigung der Krise der Privatbank IKB versagt“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine zu Meldungen über weitere Bewertungsverluste der IKB von fast einer halben Milliarde Euro. „Die Minister Steinbrück und Glos haben als wechselnde Aufsichtsratsvorsitzende den Überblick verloren.“ Lafontaine weiter:

Die Bundesregierung demaskiert ihre Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre als puren Sozialabbau“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, Pläne der Bundesregierung, den Riester-Kürzungsfaktor für zwei Jahre auszusetzen, um stärkere Rentenerhöhungen zu ermöglichen. Nur eine andere Lohnpolitik und eine Rückkehr zu einer Rentenformel völlig ohne Dämpfungsfaktoren können verhindern, dass Millionen Deutsche künftig mit Armutsrenten leben müssen.“

"Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag. „Die Agenda 2010 ist der größte Einschnitt in der Geschichte des deutschen Sozialstaats“, urteilt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.