Als "unglaubwürdig" und "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" bezeichnet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Oskar Lafontaine die steuerpolitischen Vorschläge der CSU. Die CSU habe im Bundestag die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, der kleinen und mittelständischen Betriebe sowie zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bisher stets abgelehnt.
"Angesichts der geringen Umsätze der Einzelhandels und der lahmenden Binnenkonjunktur ist es notwendig, Steuerentlastungen jetzt zu beschließen und nicht bis zur Bundestagswahl auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben", so Oskar Lafontaine. Die Wählerinnen und Wähler wüssten, was von den steuerpolitischen Versprechen zu halten sei.
Durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Pressemitteilung
von
Oskar Lafontaine,