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„Wer wie die USA seine Staatsbürger mit Panikmache zur Ausreise aus der Ukraine antreibt und gleichzeitig immer mehr Truppen samt schweren Waffen Richtung Russland verlegt, befeuert die Kriegsgefahr in Europa. Die Bundesregierung darf die brandgefährliche militärische Ostexpansion der NATO mit der Entsendung weiterer Kampftruppen nun auch noch nach Rumänien, Bulgarien und in die Slowakei nicht unterstützen. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem Baltikum“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Die Bundesregierung darf die Weitergabe deutscher Waffen aus dem Baltikum an die Ukraine nicht genehmigen. Jede weitere Militarisierung der Region untergräbt die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Wer wirklich deeskalieren will, darf auf dem NATO-Auge nicht blind sein“, erklärt Sevim Dagdelen zu den Ergebnissen des Dreiergipfels von Deutschland, Frankreich und Polen.

„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit umgehend offenlegen, welche Hilfszusagen sie der Ukraine im Einzelnen gemacht hat und welchen ‚hohen wirtschaftlichen Preis‘ die Bürger Deutschlands im Fall weiterer Sanktionen gegen Russland zahlen sollen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Die Bundesregierung muss bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben und mit aller Kraft auf eine Verhandlungslösung im Donbass-Konflikt drängen. Die Aufrüstung der Konfliktregion und Entsendung weiterer NATO-Truppen in die Anrainerstaaten Russlands sind kein Beitrag für den Frieden in Europa. Um keinen Preis darf sich Deutschland in einen Krieg mit Russland treiben lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des USA-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Gespräche von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew.

„Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Bombardements der türkischen Luftwaffe auf zivile Ziele im Norden Iraks und Syriens in aller Schärfe verurteilen und Konsequenzen aus der Aggression des NATO-Partners Türkei ziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Den bellizistischen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine muss die Bundesregierung eine Absage erteilen. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern steigern die Gefahr militärischer Eskalation", erklärt Sevim Dagdelen.

„DIE LINKE kritisiert die anhaltende Ablehnung der USA und NATO, über Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien auch nur sprechen zu wollen, darunter die vertragliche Fixierung eines Stopps der NATO-Osterweiterung. Damit ist eine Verstetigung und weitere Eskalation des Konflikts mit Russland programmiert", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion für Internationale Politik und Abrüstung.

„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen Krieg auf europäischem Boden herbei. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, dieser kalkulierten Eskalation gegenüber Russland eine deutliche Absage zu erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer Isolationshaft ist rechtsstaatlich wie humanitär dringend geboten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.