„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen Krieg auf europäischem Boden herbei. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, dieser kalkulierten Eskalation gegenüber Russland eine deutliche Absage zu erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Alle Appelle an Russland zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt bleiben hohl und unglaubwürdig, wenn die USA und europäische NATO-Mitglieder gleichzeitig ankündigen, Truppen in die Russland-Anrainer-Staaten zu entsenden, und die Regierung in Kiew mit Waffenlieferungen überschüttet wird. Wer es ernst meint mit Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, darf die Sorgen und Sicherheitsinteressen Russlands angesichts der NATO-Erweiterungen nicht länger ignorieren.
Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie den Ukraine-Konflikt nicht durch deutsche Waffenlieferungen an Kiew befeuern wird, auch nicht über die Weitergabe durch Dritte. Nicht zuletzt würde durch die Aufrüstung Kiews die eigene Vermittlungsposition zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im Normandie-Format ad absurdum geführt. Eine Unterscheidung in Offensiv- und Defensivwaffen ist noch dazu reine Augenwischerei.“