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Waffenlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung darf die Weitergabe deutscher Waffen aus dem Baltikum an die Ukraine nicht genehmigen. Jede weitere Militarisierung der Region untergräbt die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Die Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung weiter:

„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten ins Baltikum durch die neue Bundesregierung ab und fordert den Abzug der Bundeswehr von der russischen Grenze. Die NATO-Truppenaufstockungen in den Anrainerstaaten Russlands sind kein Beitrag für Stabilität und Frieden in Europa. Notwendig sind Sicherheitsgarantien für alle Seiten und damit auch ernsthafte Verhandlungen über das von Russland vorgelegte Konzept der unteilbaren Sicherheit."

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