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„Es ist ein Skandal, dass so viele Kinder in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.

"Die Bundesregierung hat keines der großen Probleme am Arbeitsmarkt gelöst. Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen und können nicht von ihrer Arbeit leben. 2,6 Millionen Beschäftigte üben zusätzlich einen Minijob aus, knapp 100.000 mehr als im Vorjahr. Der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit kommt nicht entscheidend voran, obwohl die Bundesregierung hier einen besonderen Schwerpunkt setzen wollte. Die Zeit des Schönredens muss ein Ende haben. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. 

"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.

Stressbedingte Krankheiten sind Ausdruck der Arbeitsverdichtung und der zunehmenden Strapazen am Arbeitsplatz. Die gesundheitliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt zu, weil die Anforderungen und der Zeitdruck steigen. Auf der anderen Seite sinkt die Sicherheit der Arbeitsplätze, und besonders im großen Niedriglohnbereich stehen die Menschen unter Dauerstress, um eine Balance zwischen Einkommen und Ausgaben, Familie und Beruf hinzubekommen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Es herrscht arbeitsmarktpolitischer Stillstand, und das schon seit Jahren. Die Probleme werden nicht angegangen", erklärt Sabine Zimmermann.

„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist in höchstem Maße bedauerlich. Kinderarmut ist ein wachsendes und drängendes Problem gerade in Familien, die auf ALG II angewiesen sind. Deshalb darf es nicht sein, dass ausgerechnet Hartz-IV-berechtigte Menschen beim Elterngeld leer ausgehen, weil die Leistung komplett auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum heute bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts. Zimmermann weiter:

„Die gesetzliche Rente als soziales Sicherungssystem wurde in den letzten Jahren bewusst ausgehöhlt und geschwächt. Die Antwort darauf kann nun nicht eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sein“, erklärt Sabine Zimmermann.

"Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Eine Erhöhung des Mindestlohns um nur 34 Cent ist enttäuschend und hilft den vielen Niedriglohnbeziehern kaum aus der Armut heraus", erklärt Sabine Zimmermann.

"Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Dies wird regelmäßig in Sonntagsreden beklagt, doch gehandelt hat bislang noch keine Bundesregierung", erklärt Sabine Zimmermann.

„Ein Verzicht auf die unsägliche vorgesehene gesetzliche Regelung ist zwar begrüßenswert. Es reicht aber nicht aus, um das Problem zu lösen. Die Bundesregierung muss aktiv die bestehenden Defizite beheben. Die Regierung darf den Alleinerziehenden nichts kürzen und muss für den umgangsberechtigten Elternteil einen umgangsbedingten Mehrbedarf einführen. Diese Lösung muss gesetzlich verankert werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum beabsichtigten Verzicht auf Verschlechterungen für Alleinerziehende im Rahmen der SGB II-Rechtsvereinfachung. Zimmermann weiter: