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Statt Hartz IV - Eine sanktionsfreie Mindestsicherung

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur beabsichtigten Verschärfung der Kontrolle von Einkünften und Vermögen von SGB II-Leistungsberichtigten und deren Angehörigen. Zimmermann weiter:

 

"Das Hartz IV-Regime setzt Millionen Menschen ständigen Kontrollen, Drohungen und einem Leben in Armut aus. Leistungen werden gekürzt, obwohl es das Existenzminimum ist. Das muss ein Ende haben. Das Hartz IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden." 

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