Pressemitteilungen

„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem Fliegerhorst Jagel die Kriegsübung ,Air Defender 2023' abzunehmen, mit der die US-geführte NATO eine militärische Drohkulisse aufbaut und den Luftkrieg gegen Russland probt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Die jüngste Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten auf serbischem Staatsgebiet ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von bewussten Provokationen gegenüber Serbien und der serbischen Bevölkerung, die von Premierminister Albin Kurti vorangetrieben werden“, erklärt Zaklin Nastic.

„Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerien, die Gesamtbedingungen in der Pflege - auch und vor allem für die Stammbelegschaften - zu verbessern, anstatt alle wieder gleich schlecht zu behandeln. Mit der einseitigen rechtlichen Begrenzung der Leiharbeit wird die Pflege verhöhnt. Holetschek sorgt dafür, dass auch die letzten Beschäftigten in der Pflege den Job verlassen“, sagt Ates Gürpinar.

„Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Die Corona-Krise hat Großkonzernen wie Amazon und DHL zu Rekordgewinnen verholfen, und infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine verdienen sich Energiekonzerne eine goldene Nase. Die Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter zahlen die Zeche. Diese Ungerechtigkeit spiegelt sich auch in der steigenden Ungleichverteilung der Einkommen wider“, sagt Susanne Ferschl.

„Vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sind keine Impulse für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erwarten. Vielmehr steht die Unterstützung des irrsinnigen Stellungs- und Abnutzungskrieges durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Plan. Mit am NATO-Tisch sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Rekordgewinne einstreicht. Das ukrainische Militär soll weiter mit Waffen überschüttet werden. Die Waffenlobby freut's – nicht aber die Mehrheit der Menschen, die eine Beendigung des Krieges über diplomatische Initiativen einfordert“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister und der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Grünen sind eingeknickt, die FDP hat gemeinsam mit der SPD die Interessen der fossilen Energiekonzerne durchgesetzt und globale Klimagerechtigkeit für Jahre ausgebremst. Mit Wasserstoff und Biomasse für die Wärmewende werden Konflikte im globalen Süden angeheizt und die globale Ungleichheit befördert“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung der Ampel-Koalition beim Gebäudeenergiegesetz.

„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten. Es ist vollkommen inakzeptabel und eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung jede Antwort darauf verweigert, warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und die Zerstörung der für die Bevölkerung in Deutschland wichtigen Versorgungsleitungen nicht verhindert wurde“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung bekommt den Medikamentenmangel nicht in den Griff", erklärt Amira Mohamed Ali.

„Wenn es Apothekerinnen und Apotheker in den Streik und zum Protest auf die Straße treibt, ist das ein Signal, das niemand mehr ignorieren kann. Seit Monaten haben sie immer wieder auf die Notsituation hingewiesen: Der Festbetrag, mit dem die Apotheken ihre laufenden Kosten begleichen sollen, ist trotz drastisch steigender Energiekosten seit zehn Jahren nicht angehoben worden, Personalnot und die zeit- und kostenintensive Bewältigung von Lieferengpässen zwingen immer mehr Apothekerinnen und Apotheker zum Aufgeben. Inzwischen schließt alle 19 Stunden eine Apotheke in Deutschland ihre Pforten für immer und fehlt dann in der wohnortnahen Versorgung und Beratung der Bevölkerung. Wir dürfen das nicht länger zulassen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum bundesweiten Apotheken-Protesttag am 14. Juni.

„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023' international ein verheerendes Signal. Sicherheit und Frieden in Europa werden nicht durch immer weiteres Überbieten militärischer Machtdemonstrationen wie im Fall ,Air Defender 2023' gewährleistet, sondern durch diplomatische Initiativen“, erklärt Sevim Dagdelen.