„Wenn die Landwirtschaft die Profite von Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen erarbeitet, ohne selbst anständig bezahlt zu werden, ist das ein Fehler im System. Erst recht, wenn der Kostendruck Natur und Klima schadet. Was nutzen wohlfeile Forderungen von Bundesregierung und Koalition, Lebensmittel und Landwirtschaft müssten mehr wertgeschätzt werden, wenn ihre Taten nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden? Es muss endlich Schluss sein mit Konzernkuschelei. Der Gesetzgeber muss vor der Konzernallmacht schützen – wenn striktere Regulierung nicht hilft, auch durch Entflechtung. Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb ist ein wichtiger, aber auch nur allererster Schritt. Gebraucht wird ein Paradigma-Wechsel: weg von einer Politik einer möglichst billigen Warenproduktion für einen Weltmarkt der Freihandelsabkommen wie Mercosur und Co hin zur regionalen Versorgungssicherung, gut bezahlter Arbeit in der Landwirtschaft und Schutz unser aller Lebensgrundlagen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute beginnenden Protesten der Landwirtinnen und Landwirte in Berlin.
Foto: Uwe Steinert„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der Profitinteressen den Vorrang vor der wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie geben“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem EU-Corona-Gipfel.
„Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie krisenfest aufzustellen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz.
„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Brüssel.
„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021.
„Unambitioniert setzt die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Förderung von Mehrweg im Verpackungsgesetz um. Die Ausweitung der Pfandpflicht auf fast alle Getränkebehälter und die Einführung einer Mehrwegpflicht für den Straßenverkauf von Speisen (Take-Away) sind gute, aber zu kurze Schritte. Es fehlt der Ministerin der Mut zu umfassenden Vorgaben, um deutlich mehr Umweltschutz und Ressourceneinsparung zu erreichen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE, anlässlich der heute vom Bundeskabinett gefassten Beschlüsse zu Verpackungen und Pfand.
„Der Bund muss die jetzt gewonnene Zeit unbedingt dafür nutzen, Planungssicherheit wenigstens für den Rest des Schuljahres herzustellen“, erklärt Birke Bull-Bischoff.
„Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen', ist haarsträubend", erklärt Klaus Ernst.
„Der Staat muss dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzbar und finanziell abgesichert sind, damit alle denselben Schutz erhalten", erklärt Achim Kessler.