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Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen

Pressemitteilung von Achim Kessler,

„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der Profitinteressen den Vorrang vor der wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie geben“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem EU-Corona-Gipfel. Kessler weiter:

„Die Pandemie wird entweder weltweit besiegt oder gar nicht. Deshalb muss die EU endlich die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um ärmeren Ländern die Lizenzen zur preisgünstigen Herstellung von Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Es geht jetzt darum, in der EU und weltweit, die Produktionskapazitäten schnell zu erhöhen. Dazu gehört auch die Vermittlung des Know-hows für die Herstellung der Impfstoffe. Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden müssen – für Deutschland, die EU-Länder und darüber hinaus. Zusätzlich brauchen wir eine umfassende Teststrategie und mehr Sequenzierung in der EU, um das Virus und seine Mutationen zu bekämpfen.“

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