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Das Pleargebäude des Bundestages spiegelt sich in einer Pfütze © picture alliance/dpa/Christoph SoederFoto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder
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Beschlossene Maßnahmen sozialverträglich gestalten

Pressemitteilung von Achim Kessler,

„Der Staat muss dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzbar und finanziell abgesichert sind, damit alle denselben Schutz erhalten. Das heißt, dass jetzt allen kostenlos medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Kosten dafür sind niedriger als die Milliardenhilfen für Konzerne. Eine Einzelfallprüfung wäre zu langwierig und bedürftige Menschen könnten übersehen werden", erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Achim Kessler weiter:

„Wir brauchen mehr und gezieltere Arbeitsschutzkontrollen in Ergänzung zum Homeoffice: Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland leistet tatsächlich Büroarbeit, gleichzeitig setzen etwa 20 Prozent der Arbeitgeber keine speziellen Regelungen zum Arbeitsschutz um. Solange der Staat hier nicht kontrollierend eingreift, bleibt die Wirtschaft der zentrale Infektionstreiber.

Zugleich müssen wir den Zugang zu Impfstoffen massiv ausweiten: Es darf doch nicht sein, dass auf dem Höhepunkt der Pandemie vertraglich zugesicherte Lieferungen vom Hersteller einseitig gecancelt werden. Die Bundesregierung muss endlich Zwangslizenzen erteilen und einen Technologietransfer sicherstellen, um die Produktionskapazitäten auszuweiten und uns so von einzelnen Herstellern unabhängig zu machen."

 

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