Pressemitteilungen

„Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der Bundesregierung und der geplanten Steuersenkungen. Lötzsch weiter:

„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:

"Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden", warnen Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus ERnst. So richtig es sei, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. "Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden."

„Der Finanzminister könnte schon heute schwarze Zahlen schreiben, wenn er die Superreichen gerecht besteuern würde“, so Gesine Lötzsch zum Eckpunktepapier zum Haushalt 2012. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan:

„Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Philipp Rösler will aus dem Pflegenotstand ein Geschäft für die Versicherungen machen“, so Gesine Lötzsch zur Vorstellung des FDP-Gesundheitsministers, eine private Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riesterrente einzuführen.“ Das Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung kürzt im Sozialbereich an allen Ecken und Enden und schmeißt gleichzeitig das Geld aus den Fenstern der Amtsstuben“, erklärt Gesine Lötzsch zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes.

„Das Kürzungspaket nenne ich nur noch das Offer-Paket, man kann es aber auch das Konjunktur-Killer-Paket nennen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen.

„Die Kanzlerin ist mit ihrer ‚Kopf-durch-die-Wand-Politik’ gescheitert“, kritisiert Gesine Lötzsch die verfehlte Europapolitik der Kanzlerin.