„Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch weiter:
„Ohne Einwilligung des Parlaments wurde der ohnehin riesige Rüstungsetat zu Guttenbergs um fast eine Milliarde Euro weiter aufgestockt. Bezahlt wird das mit Kürzungen bei Bildung, Forschung und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. DIE LINKE fordert die Streichung von Rüstungsprojekten und einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Das würde nicht nur vielen Menschen das Leben retten, sondern auch Milliarden Euro sparen.“
Rüstungsetat maßlos überzogen
Pressemitteilung
von
Gesine Lötzsch,