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Das Offer-Paket

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Das Kürzungspaket nenne ich nur noch das Offer-Paket, man kann es aber auch das Konjunktur-Killer-Paket nennen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich nenne das Kürzungspaket nur noch das Offer-Paket. Denn so wie der Pressesprecher des Finanzministers gedemütigt wurde, werden jetzt viele arbeitslose Mütter gedemütigt, die kein Elterngeld mehr bekommen. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind muss mit Einkommenseinbußen von bis zu 32 Prozent rechnen. Man stelle sich vor, der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann, müsste auf 32 Prozent seines Gehaltes verzichten. Die Familienministerin hat keinen Finger für die betroffenen Mütter krumm gemacht. Sie hat die arbeitslosen Mütter kampflos dem Finanzminister ausgeliefert. 450 Millionen Euro hat die Koalition im Haushalt 2011 beim Elterngeld gestrichen. Gleichzeitig hat die christlich-liberale Koalition kein Problem damit, 500 Millionen Euro mehr für den Militärtransporter A400M auszugeben.

Der Haushalt 2011 ist voll von solchen Beispielen. Er ist sozial unausgewogen und bedient ausschließlich die Banken-, Atom-, Rüstungs- und stromfressende Industrielobby. Die Verursacher der Krise müssen keinen einzigen Cent in die Kassen zahlen, obwohl sie Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben. Das ist ein Skandal.

Der Haushalt 2011 ist aber auch ein Konjunktur-Killer-Paket. Wer den Aufschwung nicht abwürgen will, der muss jetzt das unsoziale Kürzungspaket streichen. Es ist der Irrglaube der Kanzlerin, dass Deutschland nur vom Export leben könnte. Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage, das heißt höhere Löhne für die Menschen, die in dieser Gesellschaft Leistungen erbringen, gesetzliche Mindestlöhne und höhere Renten, einen höheren ALG-II-Regelsatz, insbesondere für Kinder, sowie mehr Geld für die Kommunen, damit keine weiteren Schwimmhallen, Bibliotheken und Theater geschlossen werden müssen.“

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