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Schuldenbremse wird zur Daumenschraube

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:

„Die Kanzlerin hat diese Medizin Griechenland, Irland, Portugal und Spanien verschrieben. In Griechenland kann jeder sehen, dass diese falsche Therapie das Land an den Rand des Kollapses gebracht hat. Trotzdem verschreibt die Bundesregierung weiter diese Medizin an die Bundesländer, die in der Schuldenfalle sitzen. Weitere Kürzungen im sozialen Bereich werden die sozialen Konflikte verstärken und gerade in den Städten ganze Stadtteile vom sozialen Leben abkoppeln. Die Folgekosten können die Finanzminister nicht einmal abschätzen.

DIE LINKE fordert eine Politik, die den notleidenden Bundesländern hilft, ihre Probleme zu lösen. Die Schuldenbremse treibt die finanzschwachen Bundesländer nur noch tiefer in die ökonomische und soziale Rezession. Denn sie können nicht für die Zukunft sparen, sondern nur noch kürzen. Die Schuldenbremse wird somit zur mittelalterlichen Daumenschraube.

Allein die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde nicht nur alle Länderhaushalte, sondern auch den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen spürbar entlasten. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung billigend in Kauf nimmt, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Gleichzeitig zerstören sie damit die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Haushalte können nur saniert werden, wenn die Umverteilung von Unten nach Oben umgekehrt wird. Dazu bedarf es u.a. einer Finanztransaktionssteuer, von der sicher der Finanzminister in den letzten Tagen verabschiedet hat. Die Deutsche Bank wird es ihm danken.“

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