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„Statt sich dem Thema Drug-Checking - also dem Gesundheitsschutz für Konsumenten illegalisierter Drogen - zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik“, so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke.

„Der neue Bundesinnenminister muss zügig die Pläne seines Amtsvorgängers für ein deutsches FBI beerdigen. Statt die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche angedachte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu verfolgen, muss die Stellensituation in der Bundespolizei deutlich verbessert werden. Das ist der Maßstab für den neuen Minister“, so Frank Tempel, Mitglied im Bundesinnenausschuss und Kriminaloberkommissar a. D., zur Reformdebatte über die Bundespolizei, welche heute ihren 60. Jahrestag begeht.

„Nach der zweifelhaften Sperre und dem darauf erfolgten Ausschluss von Claudia Pechstein aus der Sportförderung des Bundes sollte der Bundesinnenminister diese Entscheidung nun wieder zurücknehmen“, so Frank Tempel, Mitglied im Innen- und im Sportausschuss des Bundestages.

„Dass sich Gesundheitsminister Rösler und Wirtschaftsminister Brüderle der Forderung ihrer eigenen Parteikollegin nicht anschließen können, zeigt erneut: Die FDP ist offensichtlich zur Marionette der Großunternehmer geworden“, so Frank Tempel zur Reaktion auf die Pläne der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans, Spielautomaten in Kneipen, Geschäften und Flughäfen zu verbieten.

„Das gravierende Personaldefizit in der Bundeszollverwaltung ist ein Skandal“, so Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf die Kleine Anfrage (17/4002) zur Stellensituation beim Zoll, die bestätigt, dass bis heute 3.650 Stellen beim Zoll nicht besetzt sind und von den 4,2 Millionen Vollstreckungsfällen im Jahr 2009 1,2 Millionen nicht abgeschlossen werden konnten. Tempel weiter:

„Der Bericht ist eine Enttäuschung. Eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur ist leider nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Stattdessen werden alte Lösungsvorschläge wieder aufgewärmt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt“, kommentiert Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss, den Bericht der Werthebach- Kommission.

„Die Forderung der Polizeigewerkschaft, keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen zu lassen, unterstützt DIE LINKE in vollem Umfang. Der Einsatz von Polizeikräften muss sich endlich wieder an ihren originären Aufgaben orientieren und darf nicht dazu dienen, gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung die Energie-Lobby-Politik der Bundesregierung durchzusetzen“, so Frank Tempel zum heute beginnenden Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE sowie GdP-Mitglied weiter:

"Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines aktiven Gesundheits-, Jugend- und Verbrauchschutzes auf der Basis einer akzeptierenden Drogenpolitik. Er enthält jedoch auch einige blinde Flecken", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2009 der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Im Bericht fänden sich keinerlei Hinweise auf die Problematik der Streckmittel in den illegalisierten Drogen Cannabis, Speed, Heroin und Ecstasy.

"Um den Weg für den Castor-Transport gegen den berechtigten Protest der Bürger frei zu räumen, werden 17.000 Polizisten ins Wendland in Marsch gesetzt, doch am Schutz der Bevölkerung wird gespart", kritisiert Frank Tempel die geplanten Einsparungen bei der Bundespolizei vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Sicherheit an Flughäfen. Wer der Bundespolizei aber zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Luftfracht übertragen wolle, müsse auch die notwendigen Personalmittel bereitstellen.