Skip to main content

Werthebach-Bericht ist enttäuschend

Pressemitteilung von Frank Tempel,

„Der Bericht ist eine Enttäuschung. Eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur ist leider nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Stattdessen werden alte Lösungsvorschläge wieder aufgewärmt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt“, kommentiert Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss, den Bericht der Werthebach- Kommission. Frank Tempel fährt fort:

„Der Aufgabenbereich und die Belastung der Bundespolizei wächst bedingt durch Personalabbau, Auslandseinsätze, Schleierfahndung, Frontex und die antiterroristische Ausrichtung der Sicherheitsbehörden stetig an. Leider hat auch die Werthebach-Kommission keine Vorschläge anzubieten, wie man diesem Problem begegnen kann.

Es darf nicht durch Zentralisierung und Befugniserweiterung lediglich Strukturkosmetik betrieben werden: Wir brauchen eine generelle Aufgabenkritik mit klarer Stärkung der Länderkompetenzen, eine Straffung und Ordnung der Bundesstrukturen und eine Entrümpelung der antiterroristischen Ausrichtung, die derzeit nur Personal und Geld frisst. Des Weiteren bedarf es dringend einer Antwort auf die durch Aufgabenverdichtung und Überbeanspruchung äußerst angespannte Personalsituation.

Der Bericht und die Kommentierungen des Innenministers haben keine überzeugenden Lösungen der in den letzten Wochen aufgetauchten massiven Probleme bei der Sicherheit in der Luftfracht geliefert. Seine Forderung, im Frühjahr die Richtung der Reform abschließend zu beschließen und sie noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, hört sich aus gutem Grund wie eine Drohung an, ja wie eine Kampfansage an Kritiker innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden.“

Auch interessant