Zum Hauptinhalt springen

Bundespolizei braucht mehr Personal für neue Aufgaben

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Um den Weg für den Castor-Transport gegen den berechtigten Protest der Bürger frei zu räumen, werden 17.000 Polizisten ins Wendland in Marsch gesetzt, doch am Schutz der Bevölkerung wird gespart", kritisiert Frank Tempel die geplanten Einsparungen bei der Bundespolizei vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Sicherheit an Flughäfen. Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kriminaloberkommissar a.D. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt weiter:

"Es ist gut, dass nun auch Politiker von Union und FDP den Wert des in Sicherheitsfragen hoch spezialisierten Personals der Bundespolizei erkannt haben. Wer der Bundespolizei aber zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Luftfracht übertragen will, muss auch die notwendigen Personalmittel bereitstellen. Das hat man in der Koalition offenbar noch nicht begriffen. Der im Sparpaket bis 2014 geplante Personalabbau von bis zu 15.000 Stellen bei Bundesbehörden wird auch bei der jetzt schon überlasteten Bundespolizei verheerende Folgen haben. Wenn die Bundesregierung nicht den Eindruck erwecken will, ihre Sicherheitspolitik erschöpfe sich in blindem Aktionismus, sollte sie diese Kürzungspläne noch einmal gründlich überdenken."