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"Dass Staaten Konzerne nicht mehr vorher fragen müssen, ob sie den GVO-Anbau verbieten oder nicht, ist aus Sicht der LINKEN eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings befürchten wir nach wie vor, dass das inakzeptable 2-Phasen-System noch nicht vom Tisch ist“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, die vorläufige EU-Einigung über den Anbau von Genpflanzen. Danach dürfen einzelne EU-Staaten in einem geregelten Verfahren Anbauverbote aussprechen, was bislang nur auf sehr komplizierte Weise möglich war. Tackmann weiter:

„Die Bundesregierung muss sich für strenge Regelungen zur Ausgestaltung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote einsetzen. Ich fordere von Agrarminister Schmidt, dass er in den Trilog-Verhandlungen dem Beschluss des Bundestags folgt, die gentechnikkritischen Positionen des Europaparlamentes unterstützt und die konzernfreundlichen Positionen der EU-Kommission zurückweist“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zum Trilog-Prozess der EU-Kommission, des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments über nationale Gentechnik-Anbauverbote. Tackmann weiter:

„Jeder Mitgliedstaat muss das Recht haben, selbstbestimmt und rechtssicher sowie unbürokratisch den Anbau von Gentech-Pflanzen abzulehnen. Daher lehnen wir den Vorschlag der EU-Kommission für ein zwingendes 2-Phasen-System für Anbauverbote ab, weil dies ein Eingriff von Monsanto, BASF und Co in die staatliche Souveränität ist“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Positionierung des EP-Umweltausschusses zu Gentechnik-Anbauverboten. Tackmann weiter:

„Nach der heutigen Entscheidung im EU-Umweltminister-Rat dürften bei Monsanto und Co. die Sektkorken knallen. Die neuen Regelungen nationaler Anbauverbote sind ein trojanisches Pferd. Sie sollen die kritische Öffentlichkeit in einigen Mitgliedstaaten neutralisieren und gleichzeitig den Zulassungsprozess für die Gentech-Pflanzen beschleunigen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einigung der EU-Umweltminister. Tackmann weiter:

"Die heutige Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat ganz klar gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei der Biogaserzeugung fatale Auswirkungen haben wird. Energieminister Gabriel bedroht die Biogasproduktion im Ländlichen Raum und Agrarminister Schmidt lässt seinen Kollegen bei diesem Kahlschlag gewähren. Ich fordere stattdessen, dass die heutigen Anregungen der Sachverständigen geprüft und der Gesetzentwurf entsprechend geändert wird", so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Tackmann weiter:

„Die Debatte zum Gentech-Mais zeigt deutlich, dass das EU-Recht geändert werden muss. Es entspricht nicht den anerkannten Anforderungen an eine Bewertung gesundheitlicher und ökologischer Risiken und muss dringend qualifiziert werden. Langzeitstudien, transparente wissenschaftliche Daten, unabhängige Untersuchungen und die Erhebung sozio-ökonomischer Kriterien fordert DIE LINKE seit Jahren“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Zulassungsverfahrens zum Anbau des transgenen Mais‘ 1507. Tackmann weiter:

„Durch die Enthaltung Deutschlands im EU-Rat hat die Bundesregierung dem Gentech-Mais Tür und Tor geöffnet. Mit dem Festhalten an der teuren und riskanten Agro-Gentechnik gefährden Merkel und die CDU gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Deshalb ist das Votum so scheinheilig wie verantwortungslos“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung im EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur gentechnisch veränderten Maislinie 1507.Tackmann weiter:

„Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine sozial-ökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ging zum Glück nicht auf. Nach der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament hat sich vergangene Nacht auch der Agrarrat für zaghafte Schritte einer stärker gemeinwohlorientierten Agrarförderung entschieden. Das macht den Weg frei für eine ökologischere Landbewirtschaftung. Die Linksfraktion sieht die Einigung zu den ökologischen Vorrangflächen als Schritt in die richtige Richtung, wobei soziale Aspekte allerdings auch beim Agrarrat unterbelichtet bleiben“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Tackmann weiter:

„Das System der weltweit agierenden Agrarhandelsstrukturen ist völlig außer Kontrolle geraten und öffnet Kriminellen Tür und Tor. So wird der Abstand zwischen den Agrarskandalen immer kürzer. Nach dem Pferdefleisch- und Eierskandal werden nun 45.000 Tonnen hochgiftiges verpilztes Futtermittel aus Osteuropa in Niedersachen gemeldet“, kommentiert Kirsten Tackmann den Fund von kontaminiertem Futtermais aus Serbien. Tackmann weiter:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist pure Kosmetik. Er wird kaum dazu beitragen, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu senken. Es müssen nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen beseitigt werden“, so Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Novelle des Arzneimittelgesetzes im Bundeskabinett, der den Aufbau einer zentralen Datenbank zur Kontrolle von Antibiotika-Einsätzen in der Tiermast vorsieht. Tackmann weiter: