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Genmais-Minister gibt untaugliche Ratschläge an Bundesländer

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Die Debatte zum Gentech-Mais zeigt deutlich, dass das EU-Recht geändert werden muss. Es entspricht nicht den anerkannten Anforderungen an eine Bewertung gesundheitlicher und ökologischer Risiken und muss dringend qualifiziert werden. Langzeitstudien, transparente wissenschaftliche Daten, unabhängige Untersuchungen und die Erhebung sozio-ökonomischer Kriterien fordert DIE LINKE seit Jahren“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Zulassungsverfahrens zum Anbau des transgenen Mais‘ 1507. Tackmann weiter:

„Es ist ein verheerendes Signal, dass gerade Merkels Enthaltung maßgeblich zur Zulassung beiträgt. Offensichtlich will die Bundesregierung gleichzeitig damit auch die Hürden für das Freihandelsabkommen senken.

Die Forderung von Agrarminister Friedrich an die Bundesländer, ihrerseits den Anbau zu verbieten ist unseriös, weil diese Option (Opt-Out-Klausel) noch gar nicht in der EU beschlossen ist, und untauglich, weil ein Flickenteppich ökologisch riskant und seine Kontrolle volkswirtschaftlich teuer ist.

Die von Friedrich wieder ins Spiel gebrachte so genannte Opt-Out-Klausel wird seit Jahren auf der EU-Ebene diskutiert. Damit soll ein regionales oder nationales Anbauverbot erleichtert werden. Kritiker befürchten, dass die Einführung einer solchen Klausel ein trojanisches Pferd sein könnte. Diese Ausstiegsmöglichkeit könnte den Zulassungsprozess beschleunigen. 1507 wäre nur der Anfang und 2014 könnte das Jahr der Anbauzulassungen für gentechnisch manipulierte Pflanzensorten werden.“

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