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Bundesregierung dreht Biogas-Hahn ab

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

"Die heutige Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat ganz klar gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei der Biogaserzeugung fatale Auswirkungen haben wird. Energieminister Gabriel bedroht die Biogasproduktion im Ländlichen Raum und Agrarminister Schmidt lässt seinen Kollegen bei diesem Kahlschlag gewähren. Ich fordere stattdessen, dass die heutigen Anregungen der Sachverständigen geprüft und der Gesetzentwurf entsprechend geändert wird", so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Tackmann weiter:

"Für die Linksfraktion ist auch klar, dass sich bei der Ökostromförderung im Biogasbereich was ändern muss. Biogas muss nachhaltiger erzeugt werden. Aber anstatt den Zubau der Biogasanlagen massiv zu beschränken, sind wir dafür, alternative Substrate zum Betrieb der Anlagen zu fördern. Wir unterstützen den Fokus der Bundesregierung auf Abfall- und Reststoffe, aber das reicht nicht aus. Wir brauchen weiterhin angebaute Biomasse zur Biogasproduktion. Damit kann auch die Vielfalt der Anbaukulturen wieder erweitert werden. Statt der Energiepflanze Mais müssen andere Kulturpflanzen in die Biogasanlage, beispielsweise die durchwachsende Silphie, wie der Sachverständige Dr. Brauckmann betonte. Aus Sicht der Linksfraktion sollte der Maisanteil in der Biogasanlage auf maximal 30 Prozent begrenzt werden. Anstatt die Einsatzstoffvergütungsklasse für den Einsatz von Energiepflanzen komplett zu streichen, sollte sie erhalten bleiben und nur der Mais von der Vergütung ausgeschlossen werden.

Der von der Bundesregierung für das Biogas vorgegebene Ausbaukorridor von 100 Megawatt ist zu eng. Dieser begrenzte Zubau reicht nicht aus, um sinnvolle alternative Nutzungen in der Biogasanlage zu entwickeln. Doch genau das ist notwendig, denn wir wollen in den Agrarbetrieb integrierte und in die Agrarlandschaft eingepasste Biogaserzeugung. Bei der Energiewende spielt das Biogas nach wie vor eine sehr wichtige Rolle, denn im Gegensatz zu Sonne und Wind ist es einfach speicherbar."

kirsten-tackmann.de/linker-antrag-okostromforderung-gerecht-und-burgernah/