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Bundesregierung muss bei der Gentechnik auf das EU-Parlament hören

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Die Bundesregierung muss sich für strenge Regelungen zur Ausgestaltung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote einsetzen. Ich fordere von Agrarminister Schmidt, dass er in den Trilog-Verhandlungen dem Beschluss des Bundestags folgt, die gentechnikkritischen Positionen des Europaparlamentes unterstützt und die konzernfreundlichen Positionen der EU-Kommission zurückweist“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zum Trilog-Prozess der EU-Kommission, des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments über nationale Gentechnik-Anbauverbote. Tackmann weiter:

„Es kann nicht sein, dass zukünftig Gentechnik-Konzerne mitentscheiden, ob in Berlin ein Gentech-Anbauverbot für die Bundesrepublik erlassen wird oder nicht. DIE LINKE lehnt daher das von der EU-Kommission vorgeschlagene 2-Phasen-System strikt ab. Ginge es nach der EU-Kommission, müssten vor einem Verbot in einer ersten Phase erst mal Monsanto, BASF und Co. gefragt werden, was sie davon halten. Das sind Konzerne und keine souveränen Staaten.

Darüber hinaus fordern wir, dass jeder Mitgliedstaat das Recht haben muss, selbstbestimmt und rechtssicher sowie unbürokratisch den Anbau von Gentech-Pflanzen abzulehnen. Darum muss eine staatliche Entscheidung für ein Anbauverbot jederzeit erlaubt und unverzüglich umsetzbar sein. Grundlage für die opt-out-Regelung muss das europäische Umweltrecht sein und nicht, wie zwischenzeitlich vorgeschlagen, das Binnenmarktrecht. Schließlich sind Gentech-Pflanzen in erster Linie ein ökologisches und gesundheitliches Risiko und kein wettbewerbliches Problem.“