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"Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein Geld für eine Urlaubsreise, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu", erklärt Ilja Seifert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen aus den laufenden Wirtschaftsrechnungen und aus LEBEN IN EUROPA/EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions), die das Statistische Bundesamt gestern veröffentlichte.

"Auch der neu konzipierte Teilhabebericht bestätigt, was zahlreiche Einzelanalysen bereits gezeigt haben: Menschen mit Behinderung werden beruflich, wohnungsbezogen, in der Bildung sowie in Politik und Kultur – in allen Lebenslagen – deutlich benachteiligt. Und: Behinderung bleibt ein Armutsrisiko", erklärt Ilja Seifert zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen ersten Teilhabebericht.

"Wir unterstützen den Gesetzesentwurf zur sozialen Teilhabe, welcher heute vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) in Bremen vorgestellt wurde. Die darin enthaltenen Forderungen, insbesondere nach bedarfsgerechter, einkommens- und vermögensunabhängiger Assistenz, stimmen mit den Vorschlägen der LINKEN in ihrem Antrag 'Teilhabesicherungsgesetz vorlegen' (BT-Drucksache 17/7889 vom 24.11.2011) und weiteren parlamentarischen Initiativen überein", erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Die UN-Behindertenrechtskonvention könnte - konsequent umgesetzt - die Lebensbedingungen aller Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen wesentlich verbessern. Sie hat die Ermöglichung voller Teilhabe für alle sowie jede und jeden Einzelnen zum Ziel und bietet so jeder Person Raum für die freie Entfaltung Ihrer Persönlichkeit," so Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum 4. Jahrestag des Inkrafttretens des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" in Deutschland am 26. März 2009. Seifert weiter:

"Die Bundesregierung hat endlich gemerkt, dass das Betreuungsrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Eine vage Absichtserklärung, zukünftig weniger gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer bestellen zu wollen, reicht jedoch bei weitem nicht aus", so Ilja Seifert mit Blick auf den heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf.

"Für den Gewinn einer Medaille bei den Paralympics in London gibt die Deutsche Sporthilfe nicht mal ein Drittel der Prämie, die sie bei den Olympischen Spielen zahlt. Diese ungleiche Behandlung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen ist unfair und ungerecht", so Ilja Seifert, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage über die Höhe der Prämien für Medaillengewinne.

„Mein Bedarf an Regierungen, die sich an ihren eigenen Plänen berauschen, ist seit über 20 Jahren gedeckt. Faktisch hat sich für Menschen mit Behinderung auch fünf Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenkonvention nicht wirklich viel getan. Daher fordert DIE LINKE jetzt, dass der 'Nationale Aktionsplan' mit konkreten Maßnahmen sowie finanziellen und materiellen Ressourcen umgesetzt wird", so Ilja Seifert anlässlich der Anträge ‚Behindern ist heilbar – unser Weg in eine inklusive Gesellschaft‘ und ‚Teilhabesicherungsgesetz vorlegen‘, mit denen DIE LINKE zentrale Vorschläge und Forderungen der Behindertenbewegung zur Umsetzung der UN-Konvention in den Bundestag eingebracht hat, die in der kommenden Sitzungswoche im Plenum diskutiert werden. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Im Interesse der Betroffenen muss die Koalition sich zusammenraufen und umgehend eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen", fordert Kathrin Senger-Schäfer. "Pflege muss sich künftig grundsätzlich an einem neuen Pflegeverständnis orientieren und Teilhabe und Selbstbestimmung gewährleisten. 'Still, satt und sauber' muss der Vergangenheit angehören." Das sieht auch Ilja Seifert so: "Im Zentrum der Pflegereform muss der tatsächliche Bedarf für die Begleitung der Pflegebedürftigen, die Unterstützung ihrer kommunikativen und kognitiven Fähigkeiten sowie die Hilfe in psychischen Problemlagen stehen."

„Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Untätigkeitsplan. Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen Alibiveranstaltungen“, erklärt Ilja Seifert zum Kabinettsbeschluss.

„Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur vollen Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zunehmend beschnitten“, erklärt Ilja Seifert zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.