Enorme Chancen liegen brach

"Die UN-Behindertenrechtskonvention könnte - konsequent umgesetzt - die Lebensbedingungen aller Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen wesentlich verbessern. Sie hat die Ermöglichung voller Teilhabe für alle sowie jede und jeden Einzelnen zum Ziel und bietet so jeder Person Raum für die freie Entfaltung Ihrer Persönlichkeit," so Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum 4. Jahrestag des Inkrafttretens des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" in Deutschland am 26. März 2009. Seifert weiter:

"Leider liegen die enormen Chancen bisher weitgehend brach. Die Bundesregierung meint noch immer, dass es nur marginaler Veränderungen bedarf, um eine inklusive Gesellschaft herzustellen, in der jede und jeder Einzelne nicht nur irgendeinen, sondern ihren oder seinen Platz findet.Immerhin erkämpfte die Behindertenbewegung, dass die Konvention nicht einfach als schön gedruckte Broschüre im Schrank verstaubt. Sie tritt immer mehr in den Mittelpunkt politischer Debatten, so dass ihre vollständige Umsetzung nicht mehr lange verzögert und verdiskutiert werden kann. Jetzt griff sogar der Bundesrat die Forderung auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Teilhabegesetzes zu beginnen. Diesbezüglich kann ich die Behindertenbewegung in der BRD, in Europa und weltweit nur zu ihren bisherigen Erfolgen beglückwünschen und sie ermuntern - innerhalb und außerhalb von Parlamenten -, kraftvoll weiterzukämpfen. Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Bedarfsdeckend, aber ohne Anrechnung von Einkommen oder Vermögen. Die Konvention hebt Behindertenpolitik auf die Ebene der Menschenrechte und befreit sie so vom medizinischen oder rein sozial-fürsorgerischem Blick. Nicht die Menschen sollen sich der Umgebung anpassen, sondern die Staaten haben sich dazu verpflichtet, Bedingungen zu schaffen, in denen jede und jeder Einzelne ‚in den vollen Genuss‘ aller sozialen und politischen Rechte kommt und überall selbstbestimmt teilhaben kann."