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Teilhabebericht belegt massive Benachteiligung von Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

"Auch der neu konzipierte Teilhabebericht bestätigt, was zahlreiche Einzelanalysen bereits gezeigt haben: Menschen mit Behinderung werden beruflich, wohnungsbezogen, in der Bildung sowie in Politik und Kultur – in allen Lebenslagen – deutlich benachteiligt. Und: Behinderung bleibt ein Armutsrisiko", erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert, zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen ersten Teilhabebericht. Der Abgeordnete weiter:

"Leider ist der Bericht in konzeptioneller und inhaltlicher Hinsicht noch weit davon entfernt, perfekt zu sein. Noch immer fehlen Datenquellen auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention. Was sich seit 2009 diesbezüglich getan hat, dazu schweigt der Bericht – ebenso wie zur Verantwortung der Bundesregierung für ausbleibende gesetzliche Weiterentwicklungen. So weist der Bericht zwar vergleichend die Beteiligung an politischen Wahlen von Menschen mit und ohne Behinderungen aus. Über die durch die Koalition verhinderte Streichung der § 13, Absatz 2 und 3 des Wahlgesetzes zur Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter sogenannter ‚Vollbetreuung‘ findet sich jedoch kein Wort.Teilhabe ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Sie ist Lebenslauf, nicht nur Lebenslage. Sie ist der Weg in ein selbstbestimmtes und in einem selbstbestimmten Leben. Wie behinderten Menschen dieser Weg verbaut wird, macht der Teilhabebericht deutlich. Es wird Aufgabe der neu gewählten Bundesregierung sein, den Nationalen Aktionsplan auf der Grundlage der jetzt vorgelegten Ergebnisse zu konkretisieren. Dabei geht es nicht um weitere folgenlose Prüfaufträge, sondern um wirksame gesetzliche Schritte für Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Ergebnisse des Berichts unterstreichen die Notwendigkeit eines Teilhabesicherungsgesetzes mit einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabeleistungen."

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