Zum Hauptinhalt springen

Ein Untätigkeitsplan

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

„Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Untätigkeitsplan. Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen Alibiveranstaltungen“, erklärt Ilja Seifert zum Kabinettsbeschluss. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Während die organsierte Behindertenbewegung seit der Verabschiedung dieser ersten Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts im Dezember 2006 durch die UNO-Vollversammlung landauf und landab über deren Inhalt informiert, schrieb die Bundesregierung wolkige Visionen auf, die sich bei näherem Hinsehen meist als blumige Schönredereien des Bestehenden entpuppen.

Man findet ‚Prüfaufträge‘, wo längst keine Erkenntnis-, sondern nur noch Umsetzungsprobleme bestehen. Man findet ‚Modellvorhaben‘, wo breit angelegte Strukturveränderungen wie Barrierefreiheit, flächendeckende Teilhabe-Assistenz, einkommens- und vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich vonnöten – und möglich – wären. Ferner findet man Maßnahmen, die zum Teil schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen. Bei Lichte besehen handelt es sich um einen 10-Jahres-Plan, der nichts kosten darf und nichts bewirken kann.

DIE LINKE teilt die Empörung, mit der die Behindertenbewegung dieses Papier aufnimmt. Sie bleibt dabei, alle wirklichen Aktivitäten im ‚richtigen Leben‘ mit ihren parlamentarischen Möglichkeiten zu unterstützen. Es geht um die Ermöglichung der vollen Teilhabe, um freie Persönlichkeitsentfaltung, um Barrierenvermeidung und -beseitigung. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ihren Betroffenen-Sachverstand und ihr Expertenwissen in eigener Sache einbringen zu können.“

Auch interessant