Zum Hauptinhalt springen

LINKE unterstützt Gesetzesentwurf zur sozialen Teilhabe

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

"Wir unterstützen den Gesetzesentwurf zur sozialen Teilhabe, welcher heute vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) in Bremen vorgestellt wurde. Die darin enthaltenen Forderungen, insbesondere nach bedarfsgerechter, einkommens- und vermögensunabhängiger Assistenz, stimmen mit den Vorschlägen der LINKEN in ihrem Antrag 'Teilhabesicherungsgesetz vorlegen' (BT-Drucksache 17/7889 vom 24.11.2011) und weiteren parlamentarischen Initiativen überein", erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Die Veranstaltung 'Ich bin entscheidend' am 4. Mai in Berlin anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist eine erste gute Möglichkeit, über die Kernforderungen der behinderten Juristinnen und Juristen mit der Politik zu diskutieren. Ich freue mich, dass an der Protestveranstaltung am Brandenburger Tor, die von 12 bis 14 Uhr stattfindet, auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi teilnehmen wird."

Auch interessant