Pressemitteilungen

"DIE LINKE fordert die unverzügliche Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke bereits im kommenden Jahr", erklärt hans-Kurt Hill zu den Atom-Energie-Plänen von Schwarz-Gelb. "Die Verhandlungsführer bei CDU/CSU und FDP sind aufgefordert, ihren eigenen Aussagen zu folgen und die Außerbetriebnahme technisch nicht sicherer Anlagen zu garantieren."

"Abzocke per Steckdose wird zum Markenzeichen der Merkel-Regierung. Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher kümmert. Durch fortgesetzte Untätigkeit werden die Strompreise nicht sinken", sagt Hans-Kurt Hill, zu Medienberichten über überhöhte Strompreise. DIE LINKE fordert eine wirksame Aufsicht über die Strombörse und eine Überführung der großen Netze in die öffentliche Hand.

"Das ist Wählertäuschung", sagt Hans-Kurt Hill, nachdem eine Geheimstudie des Bundesforschungsministeriums bekannt geworden ist. Hill: "Statt wie im Wahlprogramm versprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren in der Schublade."

"Die Debatte um einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll ist verlogen. Vertuschung und Faktenfälschung ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Atomenergie in Deutschland. Das Scheitern der Endlagerpläne für den Salzstock Gorleben war deshalb vorhersehbar", sagt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: "Es muss schnellstens ein ergebnisoffenes und für die Bevölkerung nachvollziehbares Suchverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür ist ein unverzüglicher Ausstieg aus der Atomenergie, um eine weitere Anhäufung von Strahlenmüll zu stoppen."

"Die Parolen des Bundesumweltministers zu den Atommüll-Endlagern sind unglaubwürdig. In der vierjährigen Amtszeit wurde weder die Standortsuche für hochradioaktive Abfälle eingeleitet, noch ist ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Erst jetzt im Wahlkampf zieht Gabriel Konzepte zur Schließung des maroden Atomlagers Asse und für den Standort Gorleben aus der Tasche. Wenige Wochen vor seinem Amtsende ist das reichlich spät“, so Hans-Kurt Hill anlässlich der heute vorgelegten Pläne des Bundesamtes für Strahlenschutzes (BfS) und des Umweltministers. Der energiepolitische Sprecher weiter:

"Die Verantwortung für die gefährlichen Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel liegt beim Bundesumweltminister", sagt Hans-Kurt Hill anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses. "Die Frage ist, warum Minister Gabriel vorgibt, von den Missständen und Schlampereien beim Wiederanfahren von Krümmel nichts gewusst zu haben."

„Eine massive öffentliche Förderung des Autoverkehrs ist nicht erforderlich. Strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen sind der wirksamere Weg zur Förderung umweltfreundlicher Antriebstechnologien. Sinnvoll ist eine konsequente Unterstützung des städtischen Nahverkehrs und im Forschungsbereich die Förderung moderner Stromspeicher-Technologien“, so Hans-Kurt Hill anlässlich der Beratungen im Bundeskabinett zum Thema Elektromobilität. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die offensichtlichen Risiken der Atomenergie werden per Gesetz ausgeblendet. Die geplante Abschaltreihenfolge der Atomkraftwerke richtet sich nicht nach Sicherheitsrisiken, sondern nach vereinbarten Reststrommengen, welche die Anlagen noch erzeugen dürfen“, erklärt Hans-Kurt Hill nach der Vorlage einer neuen Studie des BUND zu den Sicherheitsrisiken bei deutschen Atomkraftwerken. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Energiemärkten ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Merkel-Kabinett hat sich vier Jahre lang geweigert wirksame Regeln gegen die Abzocke der Energiekonzerne vorzugehen", kommentiert Hans-Kurt Hill die Ergebnisse der Expertenkommission zum deutschen Strom- und Gasmarktwettbewerb. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das illegale Atomlager Asse II ist löchrig wie ein Sieb. Die Anlage muss schnellstmöglich auf Kosten der Atomwirtschaft geräumt werden. Bundesumweltminister Gabriel muss aufhören immer neue Gutachten erstellen zu lassen. Wenn er auch nur einen Funken Verantwortungsbewusstsein für die Menschen vor Ort hat, muss er jetzt handeln", erklärt Hans-Kurt Hill zu neuen Funden von verstrahlter Salzlauge im niedersächsischen Bergwerk. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: