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Staatshilfen für Elektroautos unnötig

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

„Eine massive öffentliche Förderung des Autoverkehrs ist nicht erforderlich. Strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen sind der wirksamere Weg zur Förderung umweltfreundlicher Antriebstechnologien. Sinnvoll ist eine konsequente Unterstützung des städtischen Nahverkehrs und im Forschungsbereich die Förderung moderner Stromspeicher-Technologien“, so Hans-Kurt Hill anlässlich der Beratungen im Bundeskabinett zum Thema Elektromobilität. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, allen voran Bus und Bahn, ist der wichtigste Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr. Bei Motoren muss die Steigerung der Effizienz, also die sparsame Verwendung der eingesetzten Energie, die vordringliche Aufgabe sein. Das umfasst auch die Elektromobilität.

So genannte Hybridantriebe, die Verbrennungsmotor und Elektroantrieb kombinieren, haben ihre Alltagstauglichkeit bereits unter Beweis gestellt. Deutsche Autobauer haben sich dieser Entwicklung lange verweigert und auf Kosten des Klimaschutzes Kasse gemacht. Nun wurden sie von der Marktwirklichkeit wachgerüttelt und rufen nach Geld vom Staat. Das ist nach dem Desaster mit der Abwrackprämie nicht zu machen.

Die derzeitige Diskussion um Staatshilfen für Elektromobilität ist ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Autoindustrie beim Klimaschutz. Zum anderen dient die Stromauto-Debatte CDU/CSU und FDP zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.“