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Merkel-Regierung lässt Energiekunden im Regen stehen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

"Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Energiemärkten ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Merkel-Kabinett hat sich vier Jahre lang geweigert wirksame Regeln gegen die Abzocke der Energiekonzerne vorzugehen", kommentiert Hans-Kurt Hill die Ergebnisse der Expertenkommission zum deutschen Strom- und Gasmarktwettbewerb. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dass es 'keinen funktionsfähigen Wettbewerb' gibt, können die Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit an der Stromrechnung ablesen: Gegenüber November 2005 hat sich elektrische Energie um 26 Prozent verteuert. Für diese Abzocke sind allein die Energieversorger verantwortlich. Wie Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur belegen, sind die staatlichen Kostenbestandteile, also Steuern, Abgaben und Netzgebühren in den letzten fünf Jahren nicht gestiegen. Die energiewirtschaftlichen Anteile an der Stromrechnung stiegen hingegen im selben Zeitraum um ganze 106 Prozent.

DIE LINKE fordert eine wirksame Aufsicht über die Strom- und Gaspreise und eine Überführung der großen Netze in die öffentliche Hand. Nur so kann fairer Wettbewerb zugunsten der Energiekunden geschaffen werden.“

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