Mit Bestürzung haben die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Luc Jochimsen und die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping den Bescheid des Regierungspräsidenten zur Kenntnis genommen, mit dem er den Dresdner Stadtrat zwingt, seine Beschlüsse über die Zulässigkeit des Baus der Waldschlösschenbrücke aufzuheben.
Dieser Bescheid verstößt aus Sicht der Abgeordneten nicht nur gegen die demokratische Kultur, sondern auch gegen alle Kriterien, die der Stadt Dresden durch das UNESCO-Weltkulturerbe verliehen wurde.Auf der UNESCO-Liste des Welterbes zu stehen, heißt, Zeugnis vergangener Kulturen und einzigartiger Naturlandschaften zu sein, deren Untergang ein unersetzlicher Verlust für die gesamte Menschheit wäre.
Die Stadt Dresden muss jetzt die Zeit haben, die bis Ende 2007 festgelegte Verständigung mit der UNESCO zu finden. Es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
Dass der Regierungspräsident als Rechtsaufsichtsbehörde in diesem Stadium einschreitet, um sofort vollendete Tatsachen zu schaffen, ist unverantwortlich. Das Ansehen der Kultur in Deutschland steht auf dem Spiel. Aus diesem Grund müssen jetzt Bundesregierung und Bundestag Position beziehen. Die beiden Abgeordneten wollen erreichen, dass sich das Parlament so schnell wie möglich mit dieser Angelegenheit befasst.